Disparischer Scheck

Disparischer Scheck


Hereinnahme disparischer Schecks

1. Bei der Entscheidung über die Hereinnahme eines disparischen Schecks im Wert von mindestens 5000 DM zum Einzug über ein Gehaltskonto hat ein Bankangestellter nicht nur eigenes Wissen, sondern auch in den Kontounterlagen verfügbare Informationen über den Arbeitgeber des Einreichers zu berücksichtigen.

2. Zur groben Fahrlässigkeit bei der Hereinnahme disparischer Schecks zum Einzug.

BGH, 15.04.97 - XI ZR 105/96

Gründe:

Für die Hereinnahme eines Schecks zum Einzug ist einer Bank nicht nur das präsente Wissen der konkret mit der Bearbeitung des Schecks befaßten Angestellten, sondern das in den beteiligten Bankabteilungen, in der Regel Schalterabteilung oder Posteingangsstelle und Scheckabteilung, vorhandene Wissen zuzurechnen. Als vorhanden anzusehen ist dabei das Wissen, das bei sachgerechter Organisation dokumentiert und verfügbar ist und zu dessen Nutzung unter Berücksichtigung der geschäftlichen Bedeutung des Vorgangs Anlaß bestand. Die Sorgfaltspflichten der Bank bestimmen sich und damit auch die Wissenszurechnung nicht nur nach den konkret getroffenen Organisationsmaßnahmen. Andernfalls könnte sie eine Haftung aus der Hereinnahme abhanden gekommener Schecks schon dadurch vermeiden, daß sie wechselnde (Schalter-) Angestellte abschließend über die Hereinnahme von Schecks entscheiden läßt und ihnen keinen Einblick in die in der Kontenabteilung bekannten Verhältnisse des Einreichers gewährt. Zum Wissen einer Bank, dessen Relevanz für spätere Geschäftsvorgänge erkennbar ist und das deshalb bei ordnungsgemäßer Organisation verfügbar gehalten werden muß, gehören bei Konten, die als Lohn- oder Gehaltskonten geführt oder benutzt werden, auch Kenntnisse über die Berufstätigkeit und den Arbeitgeber des Kontoinhabers. Bei solchen Konten ergeben sich nicht nur die Höhe des Nettolohns oder -gehalts, sondern in aller Regel auch der Arbeitgeber des Kunden aus den monatlichen Lohn- oder Gehaltsüberweisungen, ohne daß es einer besonderen Dokumentation bedarf. Die Kenntnis über die Höhe und die Stetigkeit der Lohn- und Gehaltseingänge machen sich Kreditinstitute bei der Bemessung des Rahmens, in dem sie Kontoüberziehungen zulassen, zunutze. Ihnen trotz der gebotenen grundsätzlichen Gleichbehandlung von natürlichen Personen und Organisationen bei der Zurechnung von Wissen gleichwohl zu gestatten, die in den Kontounterlagen verfügbare Information, dass der Kunde bei einem bestimmten Arbeitgeber beschäftigt ist, beim Scheckinkasso ungenutzt zu lassen, besteht kein überzeugender Grund. Die für die endgültige Hereinnahme von Schecks zuständigen Bankangestellten müssen von der insoweit bestehenden Informationsmöglichkeit vielmehr bei nicht unbedeutenden Geschäften, bei denen wie dargelegt, Recherchen in Kontounterlagen oder Speichern zu verlangen sind, Gebrauch machen. Die Einziehung von Schecks mit einem Betrag von 5000 DM und mehr ist kein unbedeutendes Geschäft.

Fundstellen:

NJW 1997, 1917 - NJW-RR 1997, 1337 - BGHZ 135, 202 - DB 1997, 1460 - VersR 1997, 1149 - BB 1997, 1276 - ZIP 1997, 1023 - WM 1997, 1092 - MDR 1997, 766

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